Endlich gibt es eine Partei, die sagt was sie will, eine, der Ehrlichkeit gegenüber dem Wahlvolk über Alles geht.
Was wollen wir?
Kommen Sie zu uns!
Gemeinsam finden wir einen Weg, auch aus Ihnen etwas zu machen:
Für Sie das freie Spiel der Marktkräfte, Sie elendes Würstchen...
Symbolischer kann ein Frühjahr kaum beginnen. Was hat es uns bisher gebracht?
Das Eine oder Andere blieb bestimmt noch vergessen. Auf Vollständigkeit kommt es hier aber auch nicht vorrangig an. Wichtiger ist etwas Anderes. All diese Ereignisse sind ja nun beileibe keine Lappalien. Es handelt sich um nationale und internationale Ereignisse mit durchwegs schwerwiegenden Konsequenzen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auch darüber hinaus.
Welchen grundlegenden Eindruck von Anstrengungen und Bemühungen um Lösungen vermitteln nun also die medial verbreiteten Äusserungen der Urheber der Ereignisse und der politischen Repräsentanten?
Never let a serious crisis go to waste.
What I mean by that is it's an opportunity to do things you couldn't do before
Obama White House Chief of Staff Rahm Emanuel
In sonderbarer Eintracht vermitteln diese Repräsentanten der produzierenden Industrie, der Finanzwirtschaft und der politischen Klasse einen gemeinsamen Eindruck: Nämlich den vollkommener Unzulänglichkeit und der Unehrlichkeit in ihren Aussagen.
Wenn aus alledem eine Botschaft herauszudestillieren ist, dann die Folgende:
Die Verachtung zwischen Bevölkerung und Politischer Klasse ist gegenseitig und sie ist vollständig.
Warum sollte die Verachtung gegenseitig sein? Weil keines der aufgezählten Ereignisse nennenswerten Protest nach sich zieht oder Ausbrüche der Unzufriedenheit in der Bevölkerung provoziert. Das bedeutet, die Masse der Menschen ist entweder apathisch und schicksalsergeben oder erwartet sich einfach nichts Anderes von unseren sogenannten Eliten. Ein paar Details.
Im Kontext der Havarie der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko fällt auf, dass das führende Unternehmen des Produzentenkonsortiums, BP, von Beginn an unter Hochdruck mehr an der Kanalisierung der medialen Wahrhnehmung der Katastrophe arbeitet als an der Behebung der Schäden. Zentrales Interesse ist immer der Profit, niemals Sicherheit.
BP-Ingenieure schlugen lange vor dem Unglück Alarm
Hauptartikel: Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 2010
Scientist: BP's Oil Spill Estimates Improbable
Renegade Refiner: OSHA Says BP Has 'Systemic Safety Problem'
The Oil Drum: Deepwater Oil Spill
Zeitleiste Deepwater Horizon
Auch die Obama-Administration bekleckert sich in diesem Zusammenhang nicht mit Ruhm: Bereits als Art und Umfang der Schäden im Golf von Mexiko offenbar sind, werden munter weitere Tiefsee-Bohrungen genehmigt.
Twenty-seven new offshore drilling projects have been approved since April 20, 2010
Das sichtbare Zeichen der Lüge
Am 31. Mai 2010 hat Israel ganz nebenbei das geschafft, wofür die Staaten des Warschauer Vertrages fast 50 Jahre lang erfolglos gekämpft hatten: Das Ende der NATO als Bündnis liegt offen zutage.
Ohne weitere Folgen konnte von einem Nicht-NATO-Staat, Israel, ein militärischer Angriff auf ein türkisches (NATO-Mitglied) Schiff in Internationalen Gewässern (d.h. auf türkisches Hoheitsgebiet) unter Zustimmung der USA, Vormacht der NATO, durchgeführt und erfolgreich in den internationalen Medien plaziert werden. Ein solcher Angriff ist nach dem Statut des Bündnisses ein klarer Verteidigungsfall. Die NATO hat nicht reagiert. Wozu braucht man ein Verteidigungsbündnis, wenn es im Fall des Falles passiv bleibt? Ist es überhaupt ein Verteidigungsbündnis?
Die größte Schwachstelle von Bündnissen gegen etwas, einen Gegner, Feind etc. ist das Fehlen eines gemeinsamen Zieles für etwas. Von dem Moment an, an dem der Gegner wegfällt, zerfällt die Grundlage des Bündnisses. Das zeigt sich nun bei der NATO deutlicher als je seit 1989. Der Bündnischarakter ist also wirklich nurmehr Propaganda. Tatsächlich leistet eine durch gemeinsame Gegner verbundene Gruppe von Klein- und Mittelmächten Vasallendienste für die Vereinigten Staaten von Amerika und unterstützt sie bei ihrer unilateralen globalen Dominanz.
Das eigentliche Opfer dieser Aktion scheint die Türkei zu sein. Jahrtzehntelang hat sie im Hintergrund den Beschaffer und Laufburschen für Israel gespielt und dafür wiederum in jeder Hinsicht von den ausserordentlich effektiven publizistisch-politischen Netzwerken Israels profitiert. Dieser Flirt scheint seit dem letzten Machtwechsel in der Türkei vorbei zu sein. Israel hat sowohl der Türkei, der NATO und der EU als auch den USA gezeigt, wo im Zweifelsfall der Hammer hängt.
Ganz offensichtlich sind die kontroversen, aber hellsichtigen Worte Martin Van Crefelds aus dem Jahr 2002 im Guardian 2003 zu den möglichen militärischen Optionen des Staates Israel durchaus ernst zu nehmen.
Auch der propagandistische Lack des Afghanistan-Einsatzes der deutschen Bundeswehr ist so gut wie ab. Die Freiheit der Deutschen wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, sondern allerhöchstens die Profite der Geschäftemacher aus Deutschland.
Dies missverständlich, wenn auch ungewollt und unerwünscht ausgesprochen zu haben, ist das bleibende Verdienst des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Er forderte zu einer öffentlichen Debatte auf, bei der sich die Teilnehmer nicht wieder gegenseitig in die Tasche lügen sollten, es gehe nur ums Wahre, Gute und Schöne, also Demokratie und Menschenrechte, sondern ums schöne Bare, um Lebensstandard und Bequemlichkeit. Diese Aufforderung zum Blick auf die ungeschminkten Realitäten ist ehrenhaft und verdient Respekt.
Umso enttäuschender ist dann der Rücktritt Köhlers mit offensichtlich vorgeschobener Begründung und der Rückfall in den Lügen-Modus. Die Vorstellung, ein paar wildgewordene Wichtigtuer von der Hinterbank und Rechthaber aus den Medien könnten einen Bundespräsidenten aus dem Amt scheuchen, ist so unwürdig wie der ganze Vorgang um den Rücktritt.
Er hätte die Rolle des Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Kreditermächtigungsgsetzes
vom 22.05.2010 und die Bedeutung dieses Gesetzes klar benennen können. Damit hätte er der Kanzlerin die Möglichkeit aus der Hand schlagen können, sich einen angenehmen Mund- und Statthalter als nächsten Bundespräsidenten wählen zu lassen. Stattdessen reagiert Köhler durch und durch als subalterner Beamter und liquidiert das Parlament. Das ist es, was mit der Würde des Amtes unvereinbar ist.
Ob bei der Durchsetzung der EU-Verfassung, beim Bruch der EZB-Richtlinien oder der Verkleidung der Sanierung der Privatbanken als Rettung des Euro, Inkonsequenz und Normenbruch werden zum System erhoben. Alle, die einmal an die Ehrlichkeit der Ursprungsanliegen geglaubt haben, müssen sich veralbert und aus tiefstem Herzen als Souverain der Republik verachtet vorkommen.
Die Bonus-Botschaft lautet:
Politik als Managementist dabei zu scheitern.
Es zeigt sich, dass die Aufgabe, ein Gemeinwesen politisch organisiert und legitimiert zu regieren und nicht, es bloss zu beherrschen, eben doch mehr ist, als es zu managen oder zu verwalten.
Politik in einer demokratischen Republik ist eben mehr als nur die Kunst des Machbaren
.
Politisches Handeln hier ist der Versuch, gemeinsame Güter des Gemeinwesens insgesamt im Diskurs zu bestimmen, den Rechtsrahmen dafür festzulegen und dem folgend zu verwirklichen.
Das setzt natürlich eine Bereitschaft in der Masse der Bevölkerung voraus, aktiv und engagiert für die eigenen Interessen öffentlich einzutreten und sich dabei auf nicht nur auf Konflikt, sondern auch auf Kompromiss und Konsens einzulassen. Und es setzt parlamentarische Repräsentanten voraus, die sich eben als Repräsentanten verstehen und nicht als Teil einer Herrschaftsschicht.
Diese Auffassung ist gerade dabei, durch die entgegengesetzte Ideologie in 100% antike Geschichte verwandelt zu werden, durch die Manager- und Expertenideologie. Die Bereitschaft der Bevölkerung zum Engagement schwindet ebenso dahin wie Schnee unter der Sonne. Und genauso wie die Bereitschaft zum Engagement schwindet auch die öffentlich zugestandene Legitimität parteipolitischen Kalküls und technokratischer Willkür. Die fatale Folge der Entwicklung der letzte 30-40 Jahre hin zum Experten- und Technokratenregime aber ist der Sieg der anti-demokratischen Managementmodelle aus der Unternehmensspäre über die demokratische, aber angeblich ineffektive Kompromissbildung. Hier müssen erst wieder neue Rollenmodelle entwickelt werden.
The Second Coming (1919)
Turning and turning in the widening gyre
The falcon cannot hear the falconer;
Things fall apart; the center cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world,
The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere
The ceremony of innocence is drowned;
The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity.
Surely some revelation is at hand;
Surely the Second Coming is at hand.
The Second Coming! Hardly are those words out
When a vast image out of Spiritus Mundi
Troubles my sight: somewhere in sands of the desert
A shape with lion body and the head of a man,
A gaze blank and pitiless as the sun,
Is moving its slow thighs, while all about it
Reel shadows of the indignant desert birds.
The darkness drops again; but now I know
That twenty centuries of stony sleep
Were vexed to nightmare by a rocking cradle,
And what rough beast, its hour come round at last,
Slouches towards Bethlehem to be born?
*
„Zum ewigen Frieden“
„Bei dem traurigen Anblick nicht sowohl der Übel, die das menschliche Geschlecht aus Naturursachen drücken, als vielmehr derjenigen, welche die Menschen sich untereinander selbst anthun, erheitert sich doch das Gemüth durch die Aussicht, es könne künftighin besser werden; und zwar mit uneigennützigem Wohlwollen, wenn wir längst im Grabe sein und die Früchte, die wir zum Teil selbst gesät haben, nicht einernten werden.“
Nie las ein Blick, von Thränen übermannt,
ein Wort wie dieses von Immanuel Kant.
Bei Gott, kein Trost des Himmels übertrifft
die heilige Hoffnung dieser Grabesschrift.
Dies Grab ist ein erhabener Verzicht:
„Mir wird es finster, und es werde Licht!“
Für alles Werden, das am Menschsein krankt,
stirbt der Unsterbliche. Er glaubt und dankt.
Ihm hellt den Abschied von dem dunklen Tag,
daß dir noch einst die Sonne scheinen mag.
Durchs Höllentor des Heute und Hienieden
vertrauend träumt er hin zum ewigen Frieden.
Er sagt es, und die Welt ist wieder wahr,
und Gottes Herz erschließt sich mit „und zwar“.
Urkundlich wird es; nimmt der Glaube Teil,
so widerfährt euch das verheißne Heil.
O rettet aus dem Unheil euch zum Geist,
der euch aus euch die guten Wege weist!
Welch eine Menschheit! Welch ein hehrer Hirt!
Weh dem, den der Entsager nicht beirrt!
Weh, wenn im deutschen Wahn die Welt verschlief
das letzte deutsche Wunder, das sie rief!
Bis an die Sterne reichte einst ein Zwerg.
Sein irdisch Reich war nur ein Königsberg.
Doch über jedes Königs Burg und Wahn
schritt eines Weltalls treuer Untertan.
Sein Wort gebietet über Schwert und Macht
und seine Bürgschaft löst aus Schuld und Nacht.
Und seines Herzens heiliger Morgenröte
Blutschande weicht: daß Mensch den Menschen töte.
Im Weltbrand bleibt das Wort ihr eingebrannt:
Zum ewigen Frieden von Immanuel Kant!
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