listen to the noise of globalism

Biete noch mehr Chaos - Nehme noch mehr Provision

Die Lügenbarone schrecken vor nichts zurück

In seinem Blog weist Craig Murray auf Berlusconis schmutzige Taktik hin, die Hysterie gegen die nordafrikanischen Flüchtlinge zugunsten einer längstmöglichen Stützung des Gaddafi-Regimes durch die Europäer zu benutzen. Dabei gehe es nicht nur um deren hehre geopolitische Sicherheitsinteressen, sondern auch ganz konkret um Berlusconis Provisionsanteil beim Import von libyschem Öl. Italien importiert nach Al Jazeera immerhin 32% der libyschen Ölproduktion, Deutschland 14%, Frankreich 10% und das übrige Europa 23%. Da ist Libyen inzwischen als Öl-Lieferant wichtiger geworden als Saudi Arabien. Das europäische Interesse, Gaddafi oder seinesgleichen so lang als möglich zu stützen, dürfte also nicht unerheblich sein.- ungeachtet aller Lippenbekenntnisse zu Freiheit und Demokratie. Da macht das medienwirksame Gefuchtel von Italiens Außenminister Franco Frattini mit einem „biblischen Exodus “ von mindestens 200.000 bis 300.000 Flüchtlingen durchaus Sinn.

Berlusconi's Cut (Übernahme aus dem Blog von Craig Murray vom 23. 02. 2011)

A very senior diplomatic source told me yesterday that Berlusconi is frantic lest Gadaffi falls and the channels are revealed by which Berlusconi gets a cut on the huge amounts of Libyan oil and gas lifted to Italy. Just at the moment that would be too much even for Berlusconi to survive.

This morning I see the Italian foreign minister is warning 300.000 Libyan refugees will fly to Europe if Gadaffi falls - as though there will be none if he stays. I have checked with other diplomatic sources, and they confirm that Italy is using the refugee warning to argue that Europe should back Gadaffi, and not impose sanctions. That point is not coming over in the mainstream media.

So macht man Stimmung

Der Telegraph und die Bürde des weißen Mannes

Der zweite Februar erlebt gerade den Umschlag friedlicher Massenproteste in Ägypten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die nach Augenzeugenberichten anscheinend gezielt von regierungsfreundlichen Kräften geschürt werden: Members of security forces dressed in plain clothes and a number of thugs have stormed Tahrir Square (Al Jazeera.net)

Konnte man zur tunesischen Entwicklung den internationalen Medien überwiegend freundliche bis enthusiastische Berichte und Kommentare entnehmen, so hat sich das Bild stark verändert, seit die Proteste in Ägypten die Schlagzeilen bestimmen.

Die möglichen Motive, warum sich US und Verbündete mit der Begeisterung für die Veränderungen der ägyptischen Machtverhältnisse wesentlich schwerer tun als mit den Lippenbekenntnissen zum Machtwechsel in Tunesien, sind sicher gemischt wie immer. Israels Bedürfnisse und Sicherheitsinteressen liegen klar auf der Hand, aber auch in Berlin, London oder Washington wird man sich nicht wirklich wünschen, dass die Macht im Staat Ägypten nach den Wünschen der Volksmassen neu verteilt wird. Zu nützlich war die ägyptische Rolle bisher und zu groß ist die Sorge nun, es könnte anstelle rhetorischer Bekenntnisse von oben auf einmal tatsächlich das ägyptische Volk erfolgreich versuchen, sich Demokratie und Freiheit selbst zu erobern.

Entsprechend zurückhaltend waren bisher die offiziellen Kommentare zum möglichen Abtreten Mubaraks oder gar seines Regimes. Offensichtlich steht hier mehr auf dem Spiel als in Tunesien: Ägypten als Moderator zwischen den arabischen Staaten und Israel, seine Rolle als go-between bei inoffiziellen Verhandlungen, die engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperationen liegen den US, Israel und der EU naturgemäß sehr am Herzen. Auch die bisherigen ägyptischen Partner werden sich nur sehr ungern von den damit verbundenen Mittelflüssen trennen wollen. Da ist es nachvollziehbar, wenn bei Veröffentlichungen zu möglichen Alternativen das altgediente Schreckgespenst Muslimbrüderschaft aus dem Schrank geholt wird, vor dem nur die Vertreter des status quo die Welt retten können.

Völlig jenseits von Gut und Böse ist aber das Angstszenario, das der britische Telegraph seinen Lesern anlässlich der Entwicklung in Ägypten am 02.02.2011 auftischt. Die Berichterstattung über Ägypten wird mit einer an den Haaren herbeigezogenen nuklearen Gefährdung durch islamistische Terroristen kombiniert. Auf der Titelseite der online-Ausgabevom 02.02.2011 finden sich prominentest und exclusive plaziert 4 Berichte über angebliche nukleare Bedrohungen durch Terroristen, 5 Berichte zum Anschlag vom 11.9.2001, ein weiterer zu bin Laden und rechts daneben dann doch noch 3 Berichte über die Vorgänge in Ägypten.

Dass der Telegraph eine politisch konservative Zeitung ist, ist bekannt. Aber dass sich die Redaktion zu so plattem Chauvinismus und Rassismus gepaart mit plumper Stimmungsmache hergibt, ist schon frappierend. Gar nicht frappierend ist allerdings, mit welcher Unverfrorenheit angebliche Enthüllungen aus dem Fundus von WikiLeaks hier zur Desinformation herhalten.

Knüppel aus dem Sack

Was unsere Verfassung wirklich wert ist

Ausriss aus Spiegel online, vom 23.11.2010, 9:12h:

Inzwischen ist dieser Sirenengesang von der angeblich durch Terroristen permanent bedrohten Sicherheit ja schon zur erwartbaren Begleitmusik geworden. Die stumpft ab und lässt uns Dinge als normal erscheinen, die uns eigentlich zutiefst empören sollten: z.B. die immer wiederkehrenden Anläufe der Regierenden, mithilfe dieses Mittels Bürgerfreiheiten einzuschränken und die verfassungsgemäße Trennung der Gewalten auszuhebeln.

Der Teaser zur zweiten Überschrift auf diesem Ausriss von der Index-Seite vom 23. 11. 2010 bei Spiegel online sollte deswegen auch ehrlicher lauten Was unsere Verfassung wirklich wert ist.

Besieht man sich die Liste der Interessengruppen, die da aus ganz und gar uneigennützigen Gründen die Vermischung von Polizei, Militär und Nachrichtendiensten fordern, muss man zu dem Schluss kommen: Nichts.

In Bezug auf den Entwicklungsweg einer Bürgerarmee zu einem Berufsmilitär sind wir durch die britischen und amerikanischen Erfahrungen bestens im Bilde. Und auch über die ökonomischen Interessengeflechte, die sich um eine solcherart reformierte Bundeswehr scharen. Ist hier gar schon das Stühlerücken ungeduldiger Lobbyisten zu vernehmen?

Und noch ein Gedanke kommt auf. Menschen, die wachsam von Anschlagsdrohung zu Anschlagsdrohung misstraisch jeden auffälligen Fremdling beäugen und brav jede verdächtige Veränderung ihres Umfeldes der Obrigkeit melden, sind keine Menschen, die man als Urheber aufrührerischer Unruhe fürchten müsste. Das Zermahlen einer ganzen Gesellschaftsschicht, der sogenannten Mittelschicht, im Mælstrom der globalen Neuordnung kann ungestört weitergehen, Finanzkrise hin oder her.

Nachschlag vom 09.12.2010 aus der Süddeutschen.

Heribert Prantls Kommentar zu De Maizières Masterplan: Die Bundessuperpolizei, seine verfassungsrechtlichen Einwände und die wohl realistische Einschätzung des bisher gewählten verfahrenstechnischen Weges bilden einen der wenigen Lichtblicke in der veröffentlichten Meinung zu diesem Thema.

Den klugen Köpfen und eifrigen Torwächtern, die den sonstigen medialen Großmächten ihre Stimmen geben, scheinen solche Sorgen um die Dehnungsübungen der Bundes-Innenminister mit dem Grundgesetz eher fremd zu sein. Da bekommt man lieber feuchte Hände beim endlosen Ausschlachten der WikiLeaks-Affäre.