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Der Verborgene Staat auf dem Vormarsch

2008-05-08

Ereignisse im Frühjahr 2008 haben Schlaglichter auf einen Prozess geworfen, der weitgehend außerhalb der Aufmerksamkeit und Einflußmöglichkeit der Öffentlichkeit abläuft. Zug um Zug erobern sich Interessengruppen und Personen unkontrollierten Zugriff auf das Entscheidungsgefüge unserer parlamentarischen Repräsentativ-Demokratie. Sie sind dazu durch nichts legitimiert als die Tatsache, dass sie sich diese Machtpositionen eben erobert haben.

Vorgänge um die Geheimdienste, wie die jüngsten widerrechtlichen Bespitzelungen von Journalisten und die dann unterbliebene Information an die parlamentarischen Kontrollinstanzen, lassen kurz aufscheinen, was man sich sonst bloß denken kann:

Dass im Umfeld der verdeckt operierenden Exekutive demokratisch legitimierte Vorgehensweisen nur dann bedient werden, wenn es opportun erscheint. So ist es angeblich zur Gefahrenabwehr im Kampf gegen den Terrorismus notwendig. BND-Spitzelaffäre
Sie wussten, was sie taten

Schaut man sich die Arbeit im Parlament an, offenbart sich, dass die gewählten Volksvertreter in Sachen demokratisches Grundverständnis auch nicht viel besser dran sind, als die von ihnen zu kontrollierende Exekutive:
Da arbeiten Lobbyisten der unterschiedlichsten wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Interessen als Leihbeamte und externe Mitarbeiter für Regierungsdiensstellen ebenso wie für Abgeordnete. Und dort tun sie dann das Gleiche, was sie in Brüssel erst recht machen, nämlich im Sinne ihrer Auftraggeber an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen mitwirken und die veröffentlichte Meinung beeinflussen.
Zur Lobbykontrolle

Aktuell wird von der Regierungspartei CDU für eine neue Programmatik der Sicherheitspolitik geworben. Das Erfreuliche daran ist, dass die Veränderungen seit 1989 anerkannt und in die Grundlagen der Sicherheitspolitik einbezogen werden. Das Unerfreuliche: Wieder wird unter dem Deckmantel der Terrorabwehr die Verschmelzung von inner und äußerer Sicherheit gefordert, sowohl auf der exekutiven Ebene (Militär und Polizei) als auch auf der administrativen Ebene (Vorschlag Nationaler Sicherheitsrat). Das macht hellhörig: Zwangsläufig bringen diese Strukturveränderungen wieder Ausweitungen der Geheimhaltung mit sich, die weiter zur Tendenz beitragen, den nicht demokratisch legitimierten Griff nach Einfluss weiter zu institutionalisieren.
CDU/CSU Strategiepapier: Sicherheitsstrategie für Deutschland

Politische Gefährdungsszenarien

Paradigmenwechsel in der Sicherheitslage seit 1989:

Das erste politische Interesse richtete sich bis 1989/90 immer auf die Verhinderung bzw. Abwehr einer irgendwie gearteten Gefährdung des status quo insgesamt durch Einsatz von atomaren, chemischen, biologischen Massenvernichtungsmitteln aus der Blockkonfrontation heraus.

Seit der Durchsetzung der politischen, ökonomischen und kulturellen Niederlage des Modells UDSSR und ihrer Bündnispartner vollzog sich Auflösung der bipolaren Konfrontationslage zugunsten einer multipolaren Konfliktlage in der die Schutzmacht des westlichen Blocks, die USA, ihren universalen Vorherrschaftsanspruch klar und aggressiv einfordert. Aktuell gelten 3 Konfliktformen als primäre Folgewirkung der Auflösung der bipolaren Bindung

1. Destabilisierung von Regionen durch Entladung unterdrückter interner Nationalitäten-Konflikte in subalternen Staatengebilden, vor allem im ehemaligen Einflussbereich des Warschauer Vertrages bzw. im Bereich der ehem. Blockfreien. (Afghanistan, Auflösung der UDSSR selbst, Zerfall Jugoslawiens, der CSSR, darausfolgend koloniale Nachfolgekonflikte in Nachfolgestaaten z.B. Tschetschenien, Bergkarabagh, Serbien etc.)
2. Destabilisierung von Regionen durch Entladung unterdrückter Nachbarschaftskonflikte in subalternen Staatengebilden, dadurch Bindung in kriegerischen Konflikten, evtl. Auflösung dieser Staatengebilde. (Pakistan/Indien, Israel)
3. Internationale Destabilisierung durch Formen der asymmetrischen, vertikalen Kriegsführung in den symbolischen oder faktischen Zentren der hegemonialen Kräfte. (9/11, Djerba, Bali, Nord-Ost).

Die Träger der Formen der letztgenannten Kriegsführung werden als Terroristen identifiziert und ihr Terrorismus kausal als Angriffe von politisch, sozial, kulturell oder religiös unterdrückter Minderheiten auf hegemoniale Ziele gedeutet.

Konflikte spielen aber natürlich nicht allein auf der geographischen Ebene von Nationalstaaten, sondern vor allem in der strukturellen Ebene der ökonomischen Verflechtungen; hier vollzieht sich bereits seit längerem die Privatisierung der Aussenpolitik. Es kann nämlich eine nahezu totale Instrumentalisierung dieser Aktivitäten durch mehr oder weniger übergreifende Interessenkartelle aus den üblichen Verdächtigen (Administrationen von USA, Israel, RUS, militärisch-technisch-finanzieller Komplex und organisierte Kriminalität) nachvollzogen werden.

Aus Beobachtungen an der bisherigen Praxis (Palestina, 9/11, Kaschmir, Bali, Nord-Ost) kann geschlussfolgert werden, was uns als Optionenraum in Zukunft erwartet:

• Tendenzen zu Globalisierung, Instrumentalisierung und Privatisierung sog. terroristischer Kriegsführung verstärken sich
• Das Gefährdungspotential ignoriert in den Eskalationsstufen bzw. umgeht durch Fortfall der Eskaltionsfähigkeit den traditionellen Bezugsrahmen der Doktrin von der atomaren Abschreckung.
• Das Gefährdungspotential ergibt sich wesentlich aus dem Fortfall der Geschäftsgrundlage des traditionellen Bündnissystems, der NATO selbst, verursacht durch die Eliminierung der UDSSR bzw. Bändigung der GUS auf subalternem Level und die daraus resultierenden Notwendigkeiten der neuen Hegemonie und der neuen Profitpotentiale.
• Die künstliche Erzeugung eines neuen Feindes zur Aufrechterhaltung gewachsener Strukturen zur Realisierung von Partikularinteressen (und damit Schliessung nationaler Optionenfenster) liegt im vitalen Interesse der letzten verbliebenen Großmacht. China spielt hier seine besondere Rolle.
• Mit der vorrangigen Durchsetzung der unilateralen Interessen der verbliebenen Weltmacht und Führungsmacht des Bündnissystems in allen Konfliktlagen muss fest gerechnet werden.
• Der Export der zentrifugalen Kräfte der US-amerikanischen Gesellschaft als Kulturalisierung der sozialen und politischen Konfliktlinien. Der erfolgreiche Export dieses clash of cultures bildet die Grundlage für die stetige Begründung neuer Vasallenverhältnisse zu den USA, die als Feuerwehr den ewigen Krieg gegen den Terrorismus führen muss.
• Der ewige Krieg gegen den Terrorismus bietet das ideale Instrument zur Institutionalisierung antidemokratischer Unterdrückungsmassnahmen aller Art weltweit und zeitlich unbegrenzt.

Vorrangiges Problem aktuell ist innenpolitisch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Vorsorge- und Fürsorgezusagen und -institutionen für und in die Zukunft. Bedrohungspotentiale ergeben sich dabei vor allem aus der Delegitimierung und Diskreditierung des Wirtschafts-, Rechts-, Staats- oder Gesellschaftsmodells durch punktuelles oder globales Versagen der Vorsoge- oder Fürsorgezusagen oder wegen offensichtlichen Mangels an konsistenter Umsetzung von Ideologie in institutionelle Strukturen.

Destabilisierung des europäischen Föderalsystems durch beschleunigtes Wachstum parallerler Strukturen organisierter Kriminalität in der EU wie ausserhalb Destabilisierung des europäischen Föderalsystems durch beschleunigtes Wachstum parallerler Strukturen in transnationalen Corporationen bei gleichzeitigem Versagen der Erfolgszusage, Gefahr der politisch-ökonomisch/finanzpolitischen Erpressung durch transnationale Corporationen.

Extrapolationen

• Diversion und geformte Information werden den medialen Alltag zunehmend beeinflussen
• Die Volatilität politischer Strömungen wird zunehmen und immer kurzfristiger instrumentalisiert werden
• Instrumentalisierte Angstszenarien und reale Bedrohungszenarien werden miteinander konkurrieren
• Export der Kulturalisierung sozialer und politischer Konfliktlinien
• Wachsende Bedrohung durch asymmetrische Gewaltanwendung
• Weiterer Abbau der Grund- und Bürgerrechte vor dem Legitimationshintergrund Terrorismus
• Zwangsbeteiligung Europas bzw. Deutschland an US-hegemonialen Aktivitäten