listen to the noise of globalism

Autoritäres Gefuchtel und gemeine Experimente

2007-09-19

Alles starrt wie das Kaninchen auf die Schlange gebannt auf Politiker, die sich in immer aberwitzigeren Vorschlägen zur Einschränkung der Grund- und Menschenrechte überbieten,- vorgeblich zur Abwehr der terroristischen Gefahr. Da kommt schon eine beachtliche Sammlung zustande:

• Einsatz geheimdienstlicher Mittel im Inland
• Online-Durchsuchung
• Militäreinsatz im Innern
• Abschuss von zivilen Flugzeugen
• Sammlung von Gefährdern in Internierungslagern
• Einführung eines zentralen Konvertiten-Katasters
• Gezielte Tötung von sog. Gefährdern
• Einsatz von Foltertechniken in Verhören

– lauter Ideen aus der Welt weit jenseits des verfassungsmäßig Zulässigen, ventiliert von Bundesministern, die durch ihren Diensteid verpflichtet sind, die Verfassung, und damit die Freiheit der Menschen in diesem Staatswesen zu schützen – und nicht zu unterminieren.

Dazu kommen immer eindringlichere Angstszenerien, so erst am 16. September 2007 Wolfgang Schäubles Warnung vor einem angeblich drohenden terroristischen Anschlag mit Nuklearwaffen.

Dass es hier nicht bloß um die Gefahrenabwehr und den Kampf gegen Terroristen, sondern um das grundlegende, propagandistische Bereiten des Feldes Tausche Freiheit gegen gefühlte Sicherheit geht, dürfte einleuchten.

Das Schüren von Angst vor Terrorismus ist ein weltweit erprobtes Rezept zur Durchsetzung von Grundrechtseinschränkungen. In Deutschlandund lässt sich der autoritäre Reflex medial und kulturell als Wiederholung des Kampfes gegen die sog. Baader-Meinhof-Bande aktivieren. So werden ordnungspolitische Regelungen konsesfähig gemacht, die den Weg in eine entmündigte Gehorsamsdemokratur ebenen.

Unklar allerdings ist, welche wirklich massenhaften Gefährdungen der Sicherheit hier tatsächlich auf der Tagesordnung stehen. Die brennendsten Fragen der Gegenwart mit ganz konkret allseits spürbaren Folgen in der Lebensqualität bzw. Einschränkungen der Lebensqualität sind

1. Die Machtkämpfe um globale Kontrolle
2. Die Krisen der internationalen Ökonomie
3. Der Verteilungskampf um globale Ressourcen
4. Die Veränderungen der demografischen Profile der Industrienationen
5. Der globale Einfluss der organisierten Kriminalität

Gegen die Wirkungen dieser gefährlichen Mélange helfen keine Konvertiten-Kataster; nur rückhaltlos offene Information der Bevölkerung und direkte Umsetzung von eigenständig entwickelten Strategien zum Selbstschutz in lokaler und regionaler Selbstverantwortung bieten einen Weg durch die zukünftigen Krisen, der nicht in Blut und Schlamm endet.

Allerdings gibt es da ein Problem: Die oben aufgelisteten globalen Krisenszenarien sind Folgeentwicklungen des herrschenden wirtschaftlichen und politischen Systems, der Hauptkriegstreiber die Vormacht unseres Bündnissystems…