Tyrannis unter dem Deckmantel der Medien-Demokratie

2007-09-14

Die Herrschaft der Materie ist zurück

Das Wort vom immerwährenden Krieg gegen den Terror ist ein Täuschwort. Richtig muss es heißen: Krieg um globale Vorherrschaft und Kontrolle.

Und bei der globalen Kontrolle geht es vorrangig um dauerhaft ungehinderten Zugang zu und ungehinderte Ausbeutung von natürlichen Bodenschätzen, hier natürlich zuallererst um Erdöl. Die Sicherung dieser Basis ist der Ausgangspunkt für die darauf aufbauende Fähigkeit zur globalen Projektion der Macht. Dieser Kontext darf bei allen Ereignissen nicht vergessen werden.

Was ein Griff nach der Weltmacht oder Kampf um einen Platz an der Sonne ohne ausreichende energetische Basis und funktionierende Resourcen-Logistik wert ist, zeigen die beiden gescheiterten Versuche des Deutschen Reiches von 1918 und 1945 auf das Deutlichste: Alle militärtechnische und -strategische Überlegenheit bricht zusammen, wenn der Nachschub ausbleibt.

Nach dem Höhenflug wie im Rausch folgt die harte Landung auf der allzu materiellen Erde der Tatsachen. Fluch aller Anhänger von faith-based realities

Geopolitik oder so…

Die Versuche der herrschenden Cliquen in den USA, mithilfe der kombinierten miltärischen Kräfte des staatlichen und des privatwirtschaftlichen Arms, die Vereinigten Staaten als die einzig verbliebene Welt-Supermacht auf Dauer zu etablieren, haben interessante, aber nicht ganz erwartungskonforme Ergebnisse gezeitigt.

Wohin einen die imperialen geopolitischen Füße so tragen können, zeigt auf das Schönste ein gewisser Herr Philip Atkinson, seines Zeichens Philosoph, der sich nach eigener Angabe Sorgen um unsere Westliche Kultur macht. Justin Raimondo sei Dank für den Hinweis auf dieses instruktive Meisterstück subalterner Apologie!

Gemäß Programmatiken wie sie beispielsweise vom „Project for the New American Century“ in der Studie REBUILDING AMERICA'S DEFENSES von 2000 oder in Analysen wie Zbigniew Brzezinskis „The Grand Chessboard“ 1997 niedergelegt sind, suchen die Strategen, die Position der USA als maßgebliche Supermacht für alle Zukunft auf Dauer unangreifbar machen zu lassen.

Als entscheidende weltpolitische Gegenspieler werden Russland, die Europäische Union und China identifiziert. Russland wird als ehemalige symmetrische Gegenmacht grundsätzlich mit Misstrauen beobachtet, die wirtschaftlich konkurrierenden Europäer, bislang ohne ausgeprägte eigene imperiale Ambitionen, werden als Störenfriede nur mit Vorbehalt als Verbündete akzeptiert und China wird die Rolle des gefährlichsten Konkurrenten der Zukunft zugewiesen.

Als entscheidender Schauplatz zur Durchsetzung des Anspruchs auf Vorherrschaft wird der euro-asiatische Kontinent ausgemacht, da die Hegemonie über diese größte Landmasse automatisch auch die über die angrenzenden Meere mit sich bringe und damit die unbestreitbare globale Vorherrschaft sichere.

Basisdaten zu Krisenherden der Weltwirtschaft nach CIA und US Census
2006 Wert
US Bevölkerung - Einwohner 301.139.947
US Brutto Inlandsprodukt $13.195.000.000.000,00
pro US-Kopf USD 43.816,84
US Haushaltsdefizit -USD 2.660.000.000.000,00
US Außenhandelsdefizit -USD 838.271.000.000,00
US Gesamtverschuldung -USD 8.537.165.000.000,00
pro US-Kopf -USD 28.349,49
Welt-Brutto Inlandsprodukt USD 48.000.000.000.000,00

Diese Hypothesen werden mit der „Logik“ der Bewegung in geographischen Räumen begründet und mit der Verteilung und Zugänglichkeit (politischer und logistischer Art) strategischer Rohstoffe. Als quid pro quo ist hier die Verfügbarkeit des Erdöls im Brennpunkt des imperialen Interesses. Und damit steht automatisch der Mittlere Orient als Raum der wichtigsten Erdöllagerstätten und Einflusszone der Erdöl produzierenden und exportierenden arabischen Staaten und des Iran vor Augen.

Da von den inneren Konflikten der arabischen Staaten, vom palestinensisch-israelischen Konflikt und von der Haltung des Iran zu den USA die aktuell größten Störpotentiale ausgehen und dieser Raum die größten Lagerstätten des Lebenssaftes des Imperialismus beherbergt, ist hier eine Lösung auf Dauer anzustreben: Einbindung oder Auslöschung. Wobei Auslöschung auch bedeuten kann: Zertrümmerung in abhängige Territorien miteinander konkurrierender Warlords.

Daher soll die Fähigkeit der USA zur globalen Projektion militärischer Stärke dazu genutzt werden, zunächst mittelfristig die Nebenkriegsschauplätze und potentielle Konfliktherde zu bereinigen, die zukünftig Kräfte binden könnten, damit man sich danach ungestört den Hauptgegnern widmen und die Pax Americana auf Dauer sicherstellen kann.

Warum dieses Revival autoritärer Systeme?

Weil eine bestimmte Klasse von Menschen davon überzeugt ist, daß sie die kommenden Krisen nur in einer Diktatur komfortabel überstehen wird.

Unter einem weiteren Gesichtspunkten kann allerdings auch der bisher scheinbare militärische und politische Misserfolg in Afghanistan und Irak durchaus doch ein Erfolg sein oder zumindest beabsichtigt: Wenn man den Verlauf des Engagements als nie versiegende Quelle nahezu unerschöplich erzeugter Geldmittel ansieht, die aus öffentlichem Ursprung (Steuergelder) in die privaten Kassen der unzähligen privaten Kontraktoren fließen. Wenn man außerdem den Misserfolg als ein unerschöpliches Reservoir zur medialen Legitimation und als konkretes Hilfsmittel beliebiger terroristischer Organisationen zur Rekrutierung betrachtet. Beide Konfliktgegner missbrauchen sich hier wechselseitig.

Dementsprechend konzentrieren sich zur Zeit die expliziten Aktivitäten auf den Mittleren Osten, während der ehedem so eng betreute südamerikanische Kontinent gerade eine kleine Verschnaufpause genießen darf.

Öffentlichkeit und Demokratie

Wir bauen unsere Vorherrschaft aus, weil wir es können und damit es niemand Andrer macht. Deswegen führen wir in den nächsten 25 Jahren Krieg gegen alle möglichen Staaten auf dem Globus, die uns weder bedroht haben, noch uns irgendwie gefährden. Das sind eben einfach die Bauern auf dem Feld, die man schlagen muss, um die entscheidenden Felder besetzen zu können.

Natürlich würde jeder Amtsinhaber einer westlichen Demokratie vor aller Augen politischen Selbstmord begehen, der solche oder ähnliche Sätze öffentlich von sich gäbe.

Aber glücklicherweise gibt es ja Ereignisse, die sich wie durch göttliche Fügung von selbst zur Verwertung anbieten, es gibt die ungeahnten Möglichkeiten verschleiernder Sprache und dazu nicht zuletzt z.B. die globalen Mediennetzwerke.

Wie durch ein Wunder ist es seit den sonderbaren Ereignissen des 11. September 2001 möglich, das ganze gefährliche Bündel von existentiellen Bedrohungen der hochindustrialisierten Nationen durch die Rückkoppelungseffekte ihrer eigenen ungehemmten Entwicklung und Politik dem idealen Sündenbock in die Schuhe zu schieben: dem internationalen Terrorismus.

Die brennendsten globalen Krisenszenarien

  1. Die Machtverlagerungen seit der Niederlage der Sowjetunion
  2. Die Krisen der internationalen Ökonomie
  3. Der Verteilungskampf um globale Ressourcen
  4. Die Veränderungen der demografischen Profile der Industrienationen
  5. Der globale Einfluss der organisierten Kriminalität

verschwinden wie durch Zauberhand aus dem Aufmerksamkeitsfokus und weichen der stets wiederbelebbaren Angst vor Anschlägen dämonischer islamistischer Terroristen.

Ökonomische Daten zur transnationalen organisierten Kriminalität nach IMF
geschätzt Wert
Bruchteil des Welt-BIP 3%
Gesamtvolumen pro Jahr USD 1.500.000.000.000
davon aus dem Drogenhandel USD 400.000.000.000
in die Geldwäsche fließen USD 1.000.000.000.000

Feindbilder global sozialisieren — Herrschaft global privatisieren

Der beispiellos geräusch- und widerstandsarmer Umbau der Vereinigten Staaten von einer demokratischen Republik in ein autokratisches Imperium wurde auf der Grundlage eines bemerkenswert primitiven und trivialen Tauschgeschäfts bewerkstelligt: Für den Verzicht auf demokratische Kontrolle der Exekutive durch Legislative und Judikative beim Aufbau polizeistaatlicher Strukturen im Innern – erhält die Masse der Bevölkerung einen Freibrief für die Jagd auf den Sündenbock.

Wieder einmal wurde dabei die rassistische Karte gespielt… Das Bild Osama Bin Ladens bedient alle Wünsche an das alt-eingeführt Bild vom Semiten, bereichert um die Facette des religiösen Fanatikers anstelle des fanatisch kommunistischen Politkommissars.

Bemerkenswert aber auch, dass sich die Bush-Administration keineswegs die Mühe machen musste, dieses Feindbild en gròs und en détail zu erschaffen, sondern hier bereits auf gut etablierte Klischées zurückgreifen konnte: Die rhetorische Figur vom Kampf der Kulturen verbindet sich mit Kreuzzugsmetaphern und der Aktivierung alter Ängste vor hereinbrechenden Barbarenhorden. Es handelt sich also um im höchsten Maße exportfähige chauvinistische Stereotype aus dem eisernen Bestand des europäisch beeinflussten Nationalismus.

Kein Wunder also, wenn sich zusammen mit den chauvinistischen Klischees auch deren positive ordnungspolitische Realität wie von selbst einstellt: der damit Hand in Hand gehende globale Trend zu blockübergreifend autoritärer, militär- und polizeigestützter innerstaatlicher Herrschaftsausübung,– zum Polizeistaat unter korporativer Führung eben.

Kapital, Kapital und nochmals Kapital

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Macht des exekutiven Flügels der Präsidentschaft und der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Funktionen der exekutiven Administration eindeutig gestärkt aus den Maßnahmen und Auseinandersetzungen der Bush-Präsidentschaft hervorgehen.

Das globale Aufgreifen dieser Tendenz zur antidemokratischen Veränderung der innenpolitischen Landschaft ist eindeutig.

Verlierer sind eindeutig die beiden anderen Säulen klassischer republikanischer Gewaltenteilung: Unabhängigkeit der Justiz und Kontrolle durch die Legislative.

Wie auch immer die aussenpolitischen Aktivitäten ausgehen werden, innenpolitisch kann das Handeln der Bush-Administration bis jetzt nur als Sieg auf der ganzen Linie bezeichnet werden. Welche Ergebnisse auch die aussenpolitischen Strategien abwerfen werden, das wichtigste Ziel ist bereits erreicht. Der Trend zur Diktatur ist nahezu unumkehrbar.

Die wahren Waffen der Massenvernichtung

Der globale Derivatehandel nach Daten der BIS
2006 Market Notional Value Marketvalue
Vielfaches des US-BIP ca. 31
Vielfaches des Welt-BIP ca. 8
Over The Counter Handel
Foreign Exchange Derivatives USD 40.179.000.000.000 USD 1.262.000.000.000
Interest Rate Derivatives USD 291.987.000.000.000 USD 4.834.000.000.000
Equity Derivatives USD 7.485.000.000.000 USD 851.000.000.000
Commodities Derivatives USD 6.938.000.000.000 USD 667.000.000.000
Credit Default Swap Derivatives USD 28.838.000.000.000 USD 470.000.000.000
Nicht zugeordnet USD 39.755.000.000.000 USD 1.610.000.000.000
Summe OTC USD 415.182.000.000.000 USD 9.694.000.000.000
Exchange regulated ca. USD 1.408.000.000.000
Gesamtvolumen USD 416.590.000.000.000

Die Politik von heute ist die Politik für den Tag danach


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