Wozu noch wählen lassen — wenn die wesentlichen strategischen Ziele im immerwährenden Krieg gegen den Terrorismus ohne demokratischen Schnickschnack viel leichter erreicht werden könnten? Nichts leichter als das, wenn jederzeit ein Anschlag der besten Terror-Organisation erwartet werden darf, die sich ein Präsident nur wünschen kann.
Einer Bevölkerung, die trotz des anhaltenden Trommelfeuers aus Terrorwarnungen und Aufrufen zur Wachsamkeit immer noch nicht so hysterisiert ist, dass sie willig alle Winkelzüge der Kriegstreiberei mitmacht, sondern sogar dagegen protestiert, ist nicht zu trauen.
Also lieber kein Risiko eingehen, dass der Krieg gegen den Terror in irgendeiner Form revidiert, die Schwerpunkte der Aussen- und Sicherheitspolitik verschoben und die profitable Privatisierung der Kriegführung ausgesetzt werden müssten.
Aber was tun, wenn der Wahltermin vor der Tür steht, die Glaubwürdigkeit zuhause und in der Welt ruiniert ist und die Umfragewerte für den Kandidaten grottenschlecht sind?
Bleibt der Ausweg in die Gewaltherrschaft. Und der formal legale Übergang aus der repräsentativen Demokratie in eine Präsidialdiktatur ist immer noch ein Ermächtigungsgesetz.
Ein solches ist nun nach wochenlanger medialer Vorbereitung in Washington in Arbeit.
Auf Vorschlag von Vertretern der Administration berät der Kongress über eine Gesetzesvorlage, die im Falle einer schweren terroristischen Bedrohung der USA die Verschiebung der Wahlen vom November 2004 auf einen anderen Termin ermöglichen soll.
Alles steht und fällt dabei naturgemäß mit der Definition der Natur der Voraussetzungen dieses in der Geschicte der USA einmaligen Aktes.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und der endgültige Gesetzestext noch nicht bekannt. Bei der nachgewiesenen Bereitschaft der Administration, mit der Wahrhaftigkeit und der Legitimität ihres Handelns mindestens großzügig, wenn nicht gar sträflich zu ihren Gunsten umzugehen, ist allerdings das Schlimmste zu befürchten.
Innerhalb einer Legislaturperiode hat es die Administration unter George W. Bush geschafft, mehr Belastungen der Glaubwürdigkeit und der Legitimität ihres Handelns auf ihrem Konto anzusammeln, als alle Regierungen vor ihr seit dem Vietnam-Krieg:
In allen Fällen ist die schuldhafte Verstrickung von verantwortlichem Personal der herrschenden Administration bekannt, aber nur in einem Fall auch Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen.
In allen Fällen aber springt die schamlose Ausnutzung und Manipulation der Umstände zum Erreichen der eigenen Zielsetzungen im Rahmen der geopolitischen Agenda der Administration Bush ins Auge.
Man darf gespannt sein auf die nächste Etappe auf dem Weg in die grinsende Diktatur der moralischen Mehrheit. Schon für die Alten Griechen war die Tyrannis die konsequente Entartungsform der Demokratie unter Belagerung.
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